Schleswig-HolsteinKeine CO2-Einlagerung

In zweiter Befassung hat die schleswig-holsteinische Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zum Ausschluss der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid beschlossen. Damit werden die Demonstration, Forschung und dauerhafte Einlagerung von CO2 landesweit ausgeschlossen. Wie das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume mitteilt, wird der Entwurf nun in den Landtag eingebracht. „Wie zu erwarten besteht in Schleswig-Holstein ein breiter Konsens gegen die unterirdische Speicherung von CO2“, fasst Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck das Ergebnis der Anhörung zusammen, die dem Kabinettsbeschluss vorausgegangen war. „Die CCS-Technologie verlängert nur das Zeitalter von Kohle und Gas – und der Preis wäre ein unwägbares Risiko für die Umwelt.“ Mit dem Gesetzentwurf macht die Landesregierung von der so genannten Länderklausel Gebrauch, die es Bundesländern ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen die CO2-Speicherung in ihrem Gebiet zu untersagen. „In ganz Schleswig-Holstein ist die Einlagerung von CCS nicht möglich“, erläutert Habeck. Dem stünden geologische Gegebenheiten, der Vorrang von Geothermienutzung und die mögliche Beeinträchtigung des Tourismus entgegen. Sollten Kohlendioxidleitungen, die durch das Bundesland führen, beantragt werden, müsse die Öffentlichkeit dem Gesetzentwurf zufolge frühzeitig informiert und beteiligt werden.