Berliner EnergieversorgungAbstimmung im November

Der Abstimmungstag für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist Sonntag, der 3. November 2013. Das hat der Berliner Senat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, beschlossen. Mit der Festlegung des Abstimmungstermins will die Landesregierung gewährleisten, dass das Abgeordnetenhaus sein verfassungsmäßiges Recht, einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, in dem erforderlichen Umfang durch eingehende Beratungen wahrnehmen kann. Durch die Terminierung werde zudem eine ordnungsgemäße organisatorische Vorbereitung und Durchführung sowohl der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September als auch des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung sichergestellt.
Bei einer Zusammenlegung des Termins mit den allgemeinen Wahlen wird eine einheitliche Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung versandt. Zeitgleich mit dieser Benachrichtigung sollte auch die Zustellung der gesetzlich vorgesehenen Informationen für den Volksentscheid erfolgen. Die rechtzeitige Bereitstellung dieser Informationsbroschüre sei zu dem für den Versandbeginn der Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen vorgesehenen Zeitpunkt nicht realisierbar. Ein Hinauszögern des Versands der Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen ist wiederum angesichts des fortgeschrittenen Vorbereitungsstandes der Bundestagswahl nicht ohne Risiken für die Abwicklung des Briefwahlgeschäfts möglich, heißt es in der Meldung des Berliner Senats.