Mittwoch, 2. April 2025

OB-PapierEnergiewende zur Erfolgsstory machen

[24.06.2013] Oberbürgermeister von 25 deutschen Städten sind überzeugt davon, dass die Energiewende für die Kommunen gute Chancen bietet. Bund und Länder müssen die Städte und Gemeinden dabei allerdings unterstützen. Entsprechende Forderungen haben die Oberbürgermeister in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht.

Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen – unter diesem Titel haben die Oberbürgermeister von 25 deutschen Städten zum siebten Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik ein gemeinsames Papier veröffentlicht. Als Verfasser zeichnen die Oberbürgermeister der Städte Augsburg, Bonn, Düsseldorf, Essen, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Köln, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Ravensburg, Rheine, Suhl, Tübingen, Ulm und Wernigerode verantwortlich. Das Papier zeigt unter anderem die unterschiedlichen Herangehensweisen der Kommunen an die Umsetzung der Energiewende auf und soll weitere Städte und Gemeinden dazu anregen, ihre Potenziale im Bereich der Energiewende zu prüfen und zu nutzen. „Wir gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende mit besonderen Chancen für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und für das Miteinander der Menschen an dezentralen Entscheidungen verbunden werden kann. Dafür muss aber die Energiepolitik von Bund, Ländern und Kommunen stark verbessert werden.“ Mit dem Papier richten sich die Mandatsträger deshalb auch an den Gesetzgeber. Nach Ansicht der Oberbürgermeister besteht dringender Handlungsbedarf sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch hinsichtlich der Fördermöglichkeiten der Länder, des Bundes und der Europäischen Union.
Die Kommunen spielen laut den Oberbürgermeistern eine wichtige Rolle bei der Energiewende, da entsprechende Projekte letztlich vor Ort umgesetzt werden. Zudem setzen sich die Kommunen selbst bereits in vielen Bereichen dafür ein, die Energiewende voranzubringen. Auch im Rahmen interkommunaler Kooperationen werden viele Projekte realisiert. Da etwa die Anpassung von Übertragungsleitungen, der Bau von Verteilernetzen oder auch Mobilitätsprobleme in der Fläche gelöst werden, richten sich sinnvolle Lösungen nicht nach den Grenzen von Gebietskörperschaften. „Deshalb halten wir es für unabdingbar, dass Großstädte, Kleinstädte, ländliche Gemeinden und Landkreise zusammenarbeiten – zum Wohle der Region und unter Berücksichtigung der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten“, so die Verfasser. „Bund und Länder sollten die Zusammenarbeit von Stadt und Umland zur Energiewende durch spezielle Förderprogramme noch stärker unterstützen.“ Die Oberbürgermeister verstehen die Energiewende als Gemeinschaftswerk. „Deshalb sprechen wir uns für eine Verstärkung der vertikalen Vernetzung von EU, Bund, Ländern, Kommunen und Regionen aus.“ Den Energiemärkten der Zukunft müsse eine transparente lokale Anbindung mitgegeben werden.

Kraftwerke effizient nutzen

Als wichtigster Einzelpunkt wird in dem Papier das künftige Energiemarktdesign angeführt. Von diesem erwarten die Oberbürgermeister ein stimmiges Verhältnis zwischen Erzeugungskapazitäten und dem Aus- und Umbau der Netze, Systemstabilität, Versorgungssicherheit, erhöhte Kosteneffizienz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Der Energiemarkt müsse neu geordnet werden, um die Energiewende ökonomisch erfolgreich zu gestalten. Dabei seien insbesondere die Erzeugungskapazitäten in ein stimmiges Verhältnis zu setzen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in hocheffiziente – erneuerbare und übergangsweise fossile – neue Kraftwerke und Speichersysteme zu schaffen. Neue hocheffiziente fossile Kraftwerke dürfen dabei nicht zugunsten alter Anlagen mit hohen CO2-Emissionen abgestellt werden, sondern müssen wirtschaftlich arbeiten können. Die Oberbürgermeister sprechen sich außerdem dafür aus, die Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz auszubauen und dabei flexibel auf den Bedarf abzustimmen. Bei neuen Konzepten, die derzeit in der Diskussion sind, wie zum Beispiel Auktionierungen zur Vermarktung von Energieherstellungskapazitäten und intelligente Netze, müssten den Kommunen Rechte zur Mitwirkung zuerkannt werden, so die Oberbürgermeister.
Eine klare verlässliche Programmatik sei die Voraussetzung für Investitionen in die Energiewende, heißt es in dem Papier weiter. So sollen von der Bundesregierung Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Investitionen in neue effiziente Kraftwerke mit sehr gutem Regelverhalten wirtschaftlich ermöglichen. Dies seien vor allem Gas- und Dampfkraftwerke, aber auch Motorheizkraftwerke und Brennstoffzellenkraftwerke, die eine optimale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ermöglichen. Angesichts der fluktuierenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sei dieser flexibel und schnell regelbare Kraftwerkstyp systemisch noch unverzichtbar, da er die benötigte Reserveleistung zur Verfügung stelle. Die Konkurrenzsituation bei der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und von Strom aus KWK-Anlagen müsse überwunden werden. Gebiets- oder stadtteilbezogene Prioritäten können laut den Oberbürgermeistern noch bestehende Zielkonflikte zwischen einer Verbesserung des Wärmeschutzes und der stärkeren Nutzung von Fernwärme positiv aufgreifen.
Eine entscheidende Funktion im künftigen Stromversorgungsnetz müssen laut dem Papier Speichersysteme erfüllen. Smart Metering stelle ein weiteres unverzichtbares Instrument dar, um das regenerative Energieangebot und die Nachfragestruktur in Einklang zu bringen. Beide Felder erforderten klare Rahmen- und Förderschwerpunkte von Bund und Ländern.

Förderung gefragt

In dem Papier fordern die Verfasser auch finanzielle Unterstützung. So könnten etwa Kommunen mit angespannter Haushaltslage oder unter Haushaltsvorbehalt Maßnahmen zur Energiewende im Bereich der freiwilligen kommunalen Selbstverwaltung nicht realisieren. Hier sollen Bund und Länder durch finanzielle Unterstützung für Abhilfe sorgen. Ebenfalls finanziell unterstützt werden muss laut den Oberbürgermeistern die energetische Gebäudesanierung. Sie gehe bislang zu langsam voran, um die von der Bundesregierung gesetzten Ziele bis 2050 zu erreichen. Deshalb solle der Bund Förderprogramme, etwa durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ausbauen und verstetigen und dies mit Programmen zur generationengerechten Sanierung von Wohnungen verbinden. Regional angepasste Verpflichtungen und Förderinstrumente sollen verhindern, dass Mieter, Vermieter oder Investoren überfordert werden. Außerdem sollen Städtebauforderungen stärker als bislang an die Erfordernisse der Energiewende, des Klimaschutzes und der Klimawandelrisiken angepasst werden. Dabei müssen nicht nur die Gebäudekennwerte, sondern auch die verkehrlichen und siedlungsstrukturellen Folgewirkungen des Städtebaus in Planung und Förderung berücksichtigt werden. Die Verfasser des Papiers fordern außerdem, dass Förderprogramme für die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften von Bund und Länder so ausgestaltet werden, dass sie auch von finanzschwachen Kommunen in Anspruch genommen werden können. Zudem sollen die Vorgaben seitens der EU, wie die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, mit einem konsistenten Fahrplan und klaren zeitlichen sowie technischen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden.

Gemeinsam mit den Bürgern

Als eine weitere wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende betrachten die Oberbürgermeister die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft und der Wirtschaft. Neue Partizipationsformen sollen es ermöglichen, dass Menschen sich überall und systematisch an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen können. Da sie hinsichtlich der Bürgerbeteiligung einen bedeutenden Beitrag leisten könnten, solle die Bundesregierung die Kommunen noch stärker an der Netzentwicklungsplanung und bei Auktionsverfahren sowie beim Konzept der energetischen Stadtsanierung, dem Umbau der Mobilitätssysteme sowie bei neuen Rechtsvorgaben für die naturschutzrechtliche Kompensation von Eingriffen in die Natur und Landschaft politisch und rechtlich beteiligen.
„Dadurch, dass die Menschen in unseren Kommunen an einem nachhaltigen Energiesystem teilhaben, verstärkt sich ihre Identifikation mit der Kommune merklich. So können wir die Energiewende zum Anlass nehmen, um grundlegend über die Zukunft unserer Kommunen zu diskutieren und ressortübergreifende Visionen für morgen zu entwickeln.“ Die Oberbürgermeister fordern außerdem, dass der Bund die Energieberatung stärker finanziell unterstützt und deren Ausbau fördert, da sie sich unter anderem als eine Maßnahme zur Senkung der Energiekosten für einkommensschwache Haushalte bewährt habe.
Um die Energiepolitik von Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, sprechen sich die Verfasser in dem Papier für die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Energiewende aus. Diesen solle die Bundesregierung mit Beiträgen von Ländern, Kommunen und Wirtschaft erarbeiten.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Thüga: Kritik an Plänen der BNetzA

[02.04.2025] Die Pläne der Bundesnetzagentur zur Regulierung der Stromnetzbetreiber stoßen auf scharfe Kritik: Laut Thüga würden sie die Renditen drastisch senken und Investitionen in den Netzausbau erschweren. mehr...

interview

Interview: Weiterbildung als Renditebringer

[31.03.2025] Die kommunale Versorgungswirtschaft ist vom Fachkräftemangel stark betroffen. Warum Weiterbildungsmaßnahmen gerade in dieser Situation eine strategische Notwendigkeit sind, erklärt Christina Zenke, Leiterin der VKU Akademie, im Interview mit stadt+werk. mehr...

Lausitz: Bewerbung als Net Zero Valley in Brüssel

[24.03.2025] Die Lausitz strebt an, Europas erstes Net Zero Valley zu werden. In Brüssel präsentierten Vertreter der Region gemeinsam mit den Staatssekretären Sachsens und Brandenburgs ihre Bewerbung für das EU-Programm, das saubere Technologien und nachhaltige Industrien fördert. mehr...

Metropolregion Nordwest: Förderung von Projekten zur Energietransformation

[12.03.2025] Die Metropolregion Nordwest fördert mit insgesamt 500.000 Euro sechs innovative Projekte zur Energietransformation. Dabei stehen der Einsatz Künstlicher Intelligenz, die Fachkräftegewinnung, der Netzausbau sowie die Akzeptanzsteigerung der Energiewende im Fokus. mehr...

VKU: Neustart der Energiewende gefordert

[11.03.2025] Der VKU fordert einen Neustart der Energiewende mit einem klaren Fokus auf Kosteneffizienz. In einem aktuellen Positionspapier schlägt der Verband konkrete Maßnahmen vor, um steigende Netzentgelte zu begrenzen, die Finanzierung der Wärmewende zu sichern und den Ausbau erneuerbarer Energien systemdienlicher zu gestalten. mehr...

Wärmewende: Verbände appellieren an neue Bundesregierung

[05.03.2025] Ein breites Bündnis von Verbänden fordert die Politik auf, die Wärmewende mit klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben. In einem gemeinsamen Appell drängen sie auf eine sozialverträgliche und praxistaugliche Strategie, um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu beschleunigen. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Förderung für Projekt zur Bioökonomie

[28.02.2025] Mit dem Transformationscluster BioökonomieREVIER erhält das Rheinische Revier eine zentrale Plattform für die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der Bioökonomie. mehr...

EU: Stellungnahmen zum Clean Industrial Deal

[28.02.2025] Der von der EU-Kommission vorgestellte Clean Industrial Deal soll Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Industrie klimaneutral umgestalten. Unterschiedliche Stellungnahmen hierzu haben jetzt Thüga, Bitkom und BEE abgegeben. mehr...

BDEW: Verband fordert klare Energiepolitik

[24.02.2025] Nach der gestrigen Bundestagswahl zeichnet sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD ab. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, mahnt zügige Verhandlungen an und fordert eine entschlossene Energiepolitik. mehr...

Das Bild zeigt die Titelseite des dena-Impulspapiers „Zwölf Leitplanken für die nächste Legislatur“.

dena: Klare Regeln für die Energiewende

[19.02.2025] Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ein Impulspapier mit Empfehlungen für eine konsequente Energie- und Klimapolitik vorgelegt. Sie fordert verlässliche Rahmenbedingungen, eine bessere Abstimmung zwischen den politischen Ebenen und eine gesicherte Finanzierung der Energiewende. mehr...

Schleswig-Holstein: Zentrum für Energiewendeforschung gegründet

[14.02.2025] Schleswig-Holstein hat zum Jahresbeginn 2025 ein Landeskompetenzzentrum Energiewendeforschung eingerichtet. Es soll die Energiewendeforschung im Land bündeln, Innovationen vorantreiben und eine zentrale Rolle in der wissenschaftlichen Begleitung der Transformation zur Klimaneutralität spielen. mehr...

BDEW: „Energie, die Zukunft schafft“

[12.02.2025] Der BDEW gibt Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl und für die neue Bundesregierung. Wichtige Punkte sind: das Gesamtsystem in den Blick nehmen, Effizienzpotenziale heben, Weichen für neue steuerbare Leistung jetzt stellen und Versorgungssicherheit gewährleisten. mehr...

Das Bild zeigt eine Windkraftanlage im Bau. Der Turm steht schon, im Vodergrund liegen Rotoren.

Rheinland-Pfalz: Erneuerbare gewinnen an Fahrt

[29.01.2025] Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat Rheinland-Pfalz seine Ziele für 2024 übertroffen. Mit deutlichen Zuwächsen bei Wind- und Solarenergie sieht sich das Land auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040. mehr...

Bundestag: Einigung über einige Energiegesetze

[27.01.2025] Der BDEW begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung bei zentralen Energiegesetzen durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. mehr...

Wolfsburg: Entwurf zur Ausweisung neuer Windenergieflächen liegt vor

[21.01.2025] Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat einen ersten Entwurf zur Ausweisung neuer Windenergieflächen vorgelegt. In Wolfsburg stehen dabei drei mögliche Erweiterungsgebiete im Fokus, deren Bewertung nun durch Stadtverwaltung und Politik erfolgt. mehr...