Energiewerk OrtenauGründung gegen den Wind

Herr Oberbürgermeister, Ende Juli ist das Energiewerk Ortenau (EWO) offiziell gegründet worden. Was ging Ihnen bei der notariellen Beurkundung durch den Kopf?

Ich spürte eine gewisse Erleichterung, denn das war ein sehr langer Prozess. Vor etwa vier Jahren habe ich das Projekt Energiewerk, zusammen mit anderen Gemeinden, gestartet. Wir haben intensive Gespräche geführt, denn es gab unterschiedliche Einschätzungen: Einige Gemeinden wollten einfach nur den Netzbetriebserlös abschöpfen, andere wollten auch Strom erzeugen und in den Energievertrieb einsteigen. Somit mussten erst einmal die richtigen Partnerkommunen zusammenfinden. Und am Tag der notariellen Beurkundung hatte ich das schöne Gefühl, dass jetzt die sieben Gemeinden versammelt sind, die auch zusammengehören und die gleiche Philosophie und Zielsetzung haben.

Sie mussten aber nicht nur gleichgesinnte Kommunen finden.

Richtig, bei unserem zweiten Etappenziel ging es um die Frage, mit welchem Unternehmen wir die lokale Energiewende umsetzen. Auch das waren schwierige Verhandlungen. Am Ende blieben drei denkbare Partner übrig. Das waren die Süwag, Platzhirsch hier in der Region, die mehrheitlich dem RWE-Konzern gehört. Daneben waren es das E-Werk Mittelbaden (EWM), ein kommunales Unternehmen, und die Badenova, mit Sitz in Freiburg, die ebenfalls kommunal bestimmt ist. In allen sieben Gemeinden die gleiche Beschlussfassung herbeizuführen, war natürlich eine Herausforderung. Insofern ist die Erleichterung groß, dass mit der Entscheidung für EWM und Badenova ein Meilenstein erreicht werden konnte.

Es war ja von einem historischen Ereignis die Rede. Was braucht man, um so etwas anzugehen?

Ich denke, man braucht zunächst einmal eine Philosophie und ein Ziel. Wir wollten die Energiewende nicht nur propagieren, sondern glaubwürdig auf kommunaler Ebene umsetzen. Wir waren im Übrigen überrascht, welche Hürden es gab. Das Thema Energie ist ja sehr komplex und man weiß im Vorfeld gar nicht, welche Stolpersteine auf dem Weg liegen.

„Die Gründung des EWO war schon eine richtige Überzeugungstat von mir.“
Was hat Sie persönlich angetrieben?

Das waren mehrere Punkte. Zunächst einmal, ganz banal, wirtschaftliche Gründe. Ich dachte, es kann doch nicht sein, dass wir in der Region ein Strom- und Gasnetz haben und die Wertschöpfung, die hier in Achern entsteht, nur dem Betreiberkonzern mit Sitz in Frankfurt zugutekommt. Das war für mich unlogisch. Der zweite Grund war die Energiewende. Ich bin überzeugt, dass der Umbau des Energiesystems nur gelingen kann, wenn die Öffentlichkeit einbezogen wird. Also müssen wir gemeinsam mit den Bürgern kommunale Projekte zur regenerativen Energieerzeugung ins Leben rufen. Ein weiterer Antrieb war eher ethischer Natur. Ich glaube, wir müssen gerade auf kommunaler Ebene ökologische Verantwortung für unseren Planeten übernehmen. Wenn mich einmal meine Töchter zum Klimawandel fragen sollten: Wo warst du? Auf welcher Seite hast du gestanden? Dann kann ich sagen, dass ich die Welt zwar nicht gerettet, aber wenigstens meinen Beitrag als Oberbürgermeister dazu geleistet habe, dass wir uns verantwortungsbewusst verhalten. Insofern war die Gründung der EWO schon eine richtige Überzeugungstat von mir.

Warum sind die Verhandlungen mit dem Betreiber des Netzes, der Süwag, gescheitert?

Ich war anfangs der Meinung, dass die Süwag der natürliche Partner sein wird. Wir wollten jedoch die kommunale Mehrheit am Energiewerk haben und das hat die Süwag nicht akzeptiert. Daran sind die Verhandlungen letztlich gescheitert.

Was waren die Konsequenzen?

Die Süwag hat nicht kampflos das Feld geräumt, sondern mit allen Mitteln ihren Markt verteidigt. Insbesondere die Stadträte der beteiligten Kommunen wurden angesprochen, um sie unter anderem mit dem Hinweis auf die Arbeitsplätze umzustimmen. Da haben wir ganz heftig den Gegenwind gespürt. Wir haben jedoch entschieden, dass unser Anspruch bestehen bleibt: Am Ende sollte ein kommunales Unternehmen stehen und wer das nicht akzeptiert, kann nicht unser Partner sein.

Die Süwag geht gerichtlich gegen Sie vor. Welche Risiken lauern hier?

Der Energievertrieb startete im Oktober. Dagegen kann man nicht mehr vorgehen. Im Bereich Energieerzeugung haben wir bereits einige Projekte im Blick. Die Gesellschaft ist gegründet und Mitarbeiter sind schon eingestellt. Beim Thema Netzbetrieb haben wir beschlossen, den Kaufpreis so festzulegen, wie er vom Gutachter ermittelt wurde. Wenn sich durch die Klage der Süwag die Netzübernahme verzögert oder doch ein höherer Kaufpreis verhandelt wird, übernimmt das E-Werk Mittelbaden dieses Risiko.

Welches Konzept steht hinter dem kommunalen Energiewerk?

Wir wollen nicht nur das Netz betreiben, sondern auch Energie erzeugen und vertreiben. Das heißt zunächst, dass wir das Netz von der Süwag kaufen und es #bild2 als Geschäftsanteil beim E-Werk Mittelbaden einlegen. Den Wert des Stromnetzes haben wir schätzen lassen, er liegt bei rund 19 Millionen Euro. Das EWM betreibt also künftig das Stromnetz; und wir haben teil an der daraus resultierenden Wertschöpfung. Zudem haben wir eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten der Süwag in Achern abgegeben.

Ein ähnliches Modell haben Sie mit der Badenova für das Gasnetz gefunden?

Hier war die Sache einfacher. Die Gaskonzession lag schon bei der Badenova. Wir haben die Konzession verlängert und beteiligen uns ebenfalls mit dem Wert des Gasnetzes, der bei rund neun Millionen Euro liegt, an der Badenova.

Wenn Sie mit Ihren jetzigen Erfahrungen auf den Entstehungsprozess des EWO zurückblicken, was würden Sie anders machen?

Ich würde nicht viel anders machen. Im Rückblick zeigt sich, dass EWM und Badenova faire Partner sind. Das Verhalten der Süwag macht deutlich, dass das Unternehmen Probleme mit der kommunalen Selbstverwaltung hat. Wer den Wechsel wagt, muss immer mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung rechnen, denn es wird geklagt nach dem Motto: Ob mit oder ohne Grund, wir klagen, wenn ihr nicht für uns votiert. Und die Süwag hat ja Top-Juristen. Die haben die Klage eingereicht und die Prozessgebühren nicht bezahlt. Das hat einen einfachen Effekt: Die Klage bleibt ein halbes Jahr liegen und wird nicht bearbeitet. Da wird mit allen Mitteln gearbeitet, denn die Süwag will deutlich machen: Wenn Kommunen wechseln wollen, wird es nicht einfach für sie.

Wie stehen die Bürger zu dem Projekt?

Wir haben viele Veranstaltungen durchgeführt, um die Bürger zu informieren und wir haben ein Online-Bürgerportal eingerichtet. Die Rückmeldungen zeigen, dass die Öffentlichkeit das Projekt überwiegend positiv beurteilt.

Entscheidend wird sein, dass Sie die Bürger als Kunden für das Energiewerk Ortenau gewinnen. Wie viele sind denn bereit, zu wechseln?

Wir haben dazu keine Erhebungen gemacht, gehen aber davon aus, dass das Vertrauen in Stadtwerke größer ist als in eine anonyme Konzernstruktur. Unsere Mitarbeiter sind bekannte Gesichter in der Region. Ich denke, der Aspekt Vertrauen wird bei der Kundengewinnung durchaus eine entscheidende Rolle spielen und uns zugutekommen. Ein weiteres Argument: Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass wir eine Eigenkapitalrendite von acht bis zehn Prozent erreichen können. Das wird aller Voraussicht nach ein gutes Geschäft und davon profitieren auch die Bürger.

Dennoch stehen Sie im Wettbewerb.

Das kann man sagen. In den vergangenen Wochen haben sowohl Süwag als auch EnBW alle unsere Bürger angeschrieben und ihnen Zwei-Jahres-Verträge angeboten, um kurz vor Start des EWO die Kunden zu binden. Sie haben sogar Drückerkolonnen durch die Stadt geschickt. Auch ich durfte unerkannt ein Gespräch dieser Art führen. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass das EWO sowieso nicht kommen werde. Ich habe daraufhin um ein Angebot gebeten.

Das Sie aber nicht angenommen haben.

Ich habe den Besuch der Drücker öffentlich gemacht. Wir haben den Acherner Bürgern mitgeteilt, dass Personen Hausbesuche machen, die sich als EnBW-Vertriebler ausgeben und behaupten, dass das EWO nicht kommen wird. Wir haben vor diesem Hintergrund dann ganz explizit darauf hingewiesen, dass man ab dem 20. Oktober 2012 EWO-Produkte kaufen kann.

Welche Produkte sind das?

Klar ist, dass wir Ökostrom anbieten. Dabei wollen wir mit dem Verzicht auf größere Margen den Ökostrom wettbewerbsfähig halten. Das Geld wollen wir mit dem Netzbetrieb verdienen.

Und welche Projekte sind bei der Stromerzeugung geplant?

Bei uns bietet sich insbesondere die Windkraft an. Aktuell suchen wir geeignete Standorte. Im Bereich Wasserkraft haben wir ebenfalls einige Projekte im Blick. Wenn wir in die Stromerzeugung einsteigen, wollen wir dies mit Bürgerbeteiligungsprojekten tun. Wir sehen uns im Grunde als Gemeinschaft, an der man sich als Bürger beteiligen und somit auch an der Stromerzeugung etwas verdienen kann.

Wie ist der aktuelle Stand beim Energiewerk Ortenau?

Am 1. Oktober haben wir offiziell unsere Arbeit aufgenommen. Beim Personal haben wir ganz schlank angefangen, weil wir ja noch keine Kunden haben. Neben den beiden Geschäftsführern haben wir einen Vertriebsleiter eingestellt, der übrigens von der Süwag kam. Für das EWO-Büro hier im Rathaus haben wir drei Teilzeitkräfte eingestellt, denn wir wollen von morgens bis abends erreichbar sein. Für die Geschäftsleitung haben wir einen Energie- sowie einen Kommunalprofi gewonnen. Insbesondere die Besetzung des kaufmännischen Geschäftsführers hat mir viel Kopfzerbrechen bereitet. Er muss ja auch die Kommunen vernetzen und die Bürger zur Beteiligung motivieren. Es war nicht einfach, jemanden zu finden, der weiß, wie Gemeinden und Mandatsträger ticken, der nicht viel Geld kostet, aber Zeit hat. Die Erleuchtung kam mir im Gottesdienst an Pfingsten: der Bürgermeister a.D. der Nachbargemeinde Kappelrodeck, der nun auf 400-Euro-Basis seiner Aufgabe sehr engagiert nachgeht.

Welchen Rat geben Sie Kollegen, die etwa eine Rekommunalisierung oder auch die Gründung eines Stadtwerks planen?

Man braucht auf jeden Fall ein Ziel und muss sich immer wieder fragen, ob die Richtung noch stimmt. Ohne professionelle Berater sind solche Projekte auch nicht zu stemmen. Und natürlich muss der Gemeinderat bereit sein, den Weg mitzugehen. Der Gemeinderat in Achern hat das Konzept am Ende einstimmig verabschiedet. Diese Geschlossenheit bei einem so schwierigen Thema fand ich sehr bemerkenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige Räte wirtschaftliche Nachteile zu verkraften hatten, weil sie sich für die Rekommunalisierung aussprachen. Mein großer Respekt gilt den Ratsmitgliedern, die so konsequent durchgehalten haben.