Samstag, 27. Mai 2017

Sachsen:
Ausbau der Erneuerbaren stockt


[2.3.2017] Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der sächsischen Landesregierung vor, die Energiewende im Freistaat nicht wie versprochen anzukurbeln. Im Gegenteil: Anderen Bundesländern hinke man weit hinterher.

Laut Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen) kommt die Energiewende in Sachsen noch immer nicht richtig in Schwung. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung.“ Dieses Fazit zieht Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Anlass war die Vorstellung einer Studie, die die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002 bis 2016 untersucht. Nach den vorliegenden Zahlen sei der Anteil der (Brutto-) Stromerzeugung der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2016 nur um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2015 auf 26,4 Prozent angestiegen. Bundesweit seien es bereits 36 Prozent. „CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach“, erinnert Lippold. Die Ausbauziele sollten an die Ziele des Bundes angeglichen werden und von den im alten Energie- und Klimaprogramm der CDU-/FDP-Koalition vorgesehenen 28 Prozent bis 2023 auf 35 bis 40 Prozent erhöht werden.
Die Bilanz nach zwei Jahren sehe jedoch trotz vollmundiger Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium verheerend aus. Der bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau sei komplett an Sachsen vorbeigegangen, kritisiert der Abgeordnete: „Mit neun neuen Windkraftanlagen und dem Abbau von 14 alten Anlagen wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Auch für 2017 ist keine Besserung in Sicht.“
Dabei zeigten Grün mitregierte Länder wie Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wie wirkungsvoll die Landespolitik die Energiewende umsteuern kann. Lippold: „In Rheinland-Pfalz wurden im letzten Jahr mit 79 Anlagen siebenmal so viel Windenergieanlagen installiert und selbst im kleineren Thüringen mit 48 Anlagen noch fünfmal so viel. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg stieg der Zubau um 140 Prozent auf 124 Anlagen."
Laut Lippold beweisen diese Zahlen, dass nicht unüberwindliche Planungs- und Umsetzungsprozesse sondern die Politik hier verantwortlich zeichnen. Sachsen falle damit im Wettbewerb der Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft immer weiter zurück, die Menschen im Freistaat könnten damit nicht von den wirtschaftlichen Chancen profitieren. Dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirft der Abgeordnet mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. „Die Zielstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Sachsen aus dem Koalitionsvertrag gehören in das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats. Nur so können sie zur Planungsgrundlage werden und zum Erfolg führen“, sagt Lippold.
Im Photovoltaikbereich sehe es nicht besser aus, bemängelt der Grünen-Politiker. Beim Zubau belege Sachsen Rang zehn im Bundesvergleich, in den Nachbarländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt seien mehr als die doppelte Leistung installiert worden. Dies schlage sich auch in der Bilanz der Industriebetriebe und Arbeitsplätze nieder. So habe die Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen 16 Prozent der Arbeitsplätze gegenüber dem Jahr 2011 eingebüßt, im bundesweiten Durchschnitt seien es nur -0,14 Prozent gewesen.
Die Studie wurde laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) im Auftrag der Grünen erarbeitet. (me)

www.gruene-fraktion-sachsen.de

Stichwörter: Politik, Freistaat Sachsen, Gerd Lippold

Bildquelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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