Montag, 11. Dezember 2017
Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik > Diskussion um Energiepaket

Brüssel:
Diskussion um Energiepaket


[28.2.2017] Der Energieministerrat in Brüssel berät über das Gesetzgebungspaket Saubere Energie für alle Europäer. Rainer Baake nimmt für die Bundesregierung an der Debatte teil.

Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, vertritt die Bundesregierung im Energieministerrat in Brüssel. Ziel eines aktuellen Treffens ist ein Gedankenaustausch zum Gesetzgebungspaket Saubere Energie für alle Europäer (wir berichteten), das die Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hatte.
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilt, stehen die Themen Strommarktdesign, erneuerbare Energien und Governance im Fokus der Beratungen. Baake bezeichnete das Paket als zentral für die Umsetzung der Energieunion und der Energiewende in Europa: „Ich begrüße es sehr, dass die Kommission beim Strommarktdesign die Märkte auf einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien ausrichten will, wie dies auch in Deutschland mit dem Strommarkt 2.0 geschieht. Es ist richtig, dabei auf eine freie Preisbildung als Taktgeber zu setzen.“
Der Staatssekretär betonte, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen im Rat und Parlement getroffen werden müssen und nicht in technische Prozesse oder Einzelfallentscheidungen verlagert werden dürfen. Die Förderung erneuerbarer Energien bezeichnete Baake als unzureichend. Hier müsse nachgebessert werden, um eine bessere Konvergenz der Fördersysteme zu erzielen. Nur so könne man die notwendige Sicherheit für Investoren herstellen.
Hingegen begrüßte Baake, dass die Kommission die Umsetzung der EU-2030 Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ernst nehme und erste Regelungen für den Fall treffe, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen. Auch hier sei weitere Konkretisierung notwendig, die Vorschläge seien jedoch eine gute Basis für weitere Verhandlungen.
Das Legislativpaket Saubere Energie für alle Europäer umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte Klima- und Energiepläne – die so genannte Governance-Verordnung – , eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommmarktdesign. (me)

www.bmwi.de

Stichwörter: Politik, Europa, BMWi, Rainer Baake



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

DVGW: Förderung für Power to X
[8.12.2017] Mit einem Zertifikatesystem soll die Markteinführung von Technologien zur Sektorkopplung gefördert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Power-to-X-Allianz erarbeitet. mehr...
Schleswig-Holstein / Hessen: Millionen für E-Mobilität
[8.12.2017] Für den Ausbau der Elektromobilität werden sowohl Hessen wie Schleswig-Holstein mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellen. mehr...
BDEW-Studie: Zufriedene Kunden
[7.12.2017] Laut einer Verbraucherumfrage im Auftrag des BDEW sind über 70 Prozent der Kunden mit ihrem Strom- oder Gaslieferanten sehr zufrieden. Auch das Preis-Leistungs-Verhältnis wird positiv bewertet. mehr...
Brandenburg: Konzessionsabgabe auf erzeugten Strom
[7.12.2017] Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert eine bundeseinheitliche Konzessionsabgabe auch für erzeugten Strom. Allein die Kommunen in Brandenburg könnten so mit Mehreinnahmen von über 50 Millionen Euro pro Jahr rechnen. mehr...
Windpark Kölsa in Brandenburg: Kommunen würden von Konzessionsabgaben auch für erzeugten Strom profitieren.
Region FrankfurtRheinMain: Herausragendes Energie-Monitoring
[1.12.2017] Energie-Kommune des Jahres 2017 ist der Regionalverband FrankfurtRheinMain. Der Verband hat laut Agentur für Erneuerbare Energien gemeinsam mit den angehörigen Kommunen eine vorbildliche Steuerung der kommunalen Energiewende etabliert. mehr...
Der Regionalverband FrankfurtRheinMain ist für seine vorbildliche Steuerung und das herausragende Monitoring der kommunalen Energiewende ausgezeichnet worden.

Suchen...

 Anzeige

e-world
Barthauer Software GmbH
38126 Braunschweig
Barthauer Software GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH
Arvato Systems
33333 Gütersloh
Arvato Systems

Aktuelle Meldungen